Stadtrat soll vor den Ferien entscheiden – Stadt muss dann den Ausgleich zahlen
Ein Fahrschein zum Preis von – vorerst – 49 Euro monatlich für den ÖPNV in der gesamten Republik – je nach Nutzung kann das eine dolle Sache sein.
Für Schülerinnen und Schüler in NRW könnte das Deutschlandticket sogar noch günstiger werden, sofern sich die jeweilige Kommune das auch leisten kann: Die lokalen Schulträger sollen die Möglichkeit bekommen, zu Beginn des neuen Schuljahres ein vergünstigtes Deutschlandticket zum Preis von 29 Euro anzubieten.
Die Stadt Hilden will diesen Schritt gehen. Schülerinnen und Schüler dürften sich also freuen – allerdings wird das viel Geld kosten.
Der Stadtrat soll am Mittwoch, 21. Juni 2023, beschließen, ob die Verwaltung mit dem Verkehrsverbund Rheinbahn eine entsprechende Ergänzungsvereinbarung abschließen soll.
Was genau ist geplant?
Wenn sich ein Schulträger – also in diesem Fall die Stadt Hilden, wenn es um städtische Schulen geht – an dem Modell beteiligt, muss er mindestens 588 Euro (also 12 x 49 Euro) pro anspruchsberechtigte Person sowie pro Schuljahr und je bestehenden SchokoTicket-Vertrag in einen Fond einzahlen.
Aus diesem Fonds wird dann die Differenz zwischen dem ermäßigten Deutschlandticket (29 Euro) und dem regulären Preis des Deutschlandtickets (49 Euro), also 20 Euro pro Person, ausgeglichen. Die Stadt, bzw. der Schulträger begleicht also die Mindereinnahmen.
„Sollten die von den Schulträgern zugeführten Mittel nicht ausreichen, wird das Land den offenen Betrag übernehmen“, heißt es in der Abstimmungsvorlage weiter.
Der Schulträger soll aber auch weiterhin das SchokoTicket anbieten können.
Was bedeutet das finanziell für die Stadt?
Die Verwaltung empfiehlt dem Stadtrat, sich diesem Fond-Modell anzuschließen.
Doch was kommt da finanziell auf die Stadtkasse zu?
„Der Kostenanteil pro Jahr beträgt auf elf Monate berechnet 500,89 Euro“, rechnet die Verwaltung vor. Bei Einführung des Schüler-Deutschlandtickets entsteht so pro Jahr und pro Schülerin und Schüler eine Differenz von 87,11 Euro (588 – 500,89 Euro). „Aktuell werden laut Berechnung der Rheinbahn 226 Schokotickets an städtischen Schulen in Anspruch genommen. Die Gesamtkosten der Verwaltung betragen 113.201,22 Euro im Jahr. Bei 226 Schüler-Deutschlandtickets würde der Gesamtbetrag bei 132.888 Euro liegen (226 x 49 Euro x 12 Monate).“
Also müsste die Stadt die Differenz von 19.686 Euro (226 x 87,11 Euro) zusätzlich bereitstellen und in den Fonds einzahlen.
Da dieses System aber erst im August (Start des neuen Schuljahres) beginnt, betragen die Mehraufwendungen für das Haushaltsjahr 2023 im Zeitraum bis Dezember „nur“ 8.202,83 Euro (also für die restlichen fünf Monate des Jahres 2023), erklärt die Verwaltung weiter.
Das wäre wohl noch machbar. Doch wie sieht es ab 2024 aus?
Dazu sagt die Verwaltung: „In den Folgejahren ist eher davon auszugehen, dass die Inanspruchnahme steigt, was zu tatsächlichen Mehraufwendungen pro Jahr von rund 24.000 Euro führen dürfte, so lange das Deutschlandticket für 49 Euro angeboten wird.“
Städte- und Gemeindebund: „Langfristige Risiken für Kommunen unklar“
Nun also muss die Politik entscheiden.
Im Vorfeld hatte der Städte- und Gemeindebund NRW die Landesregierung kritisiert, weil die Kommunen zu wenig Zeit gehabt hätten, „um die Auswirkungen zu prüfen“, erklärt Hauptgeschäftsführer Christof Sommer: „Helfen würde eine verlässliche Zusage, zusätzlich entstehende Kosten nicht nur für ein Jahr, sondern auf Dauer auszugleichen. Auf unsere Aufforderung, einen solchen Kostenausgleich verbindlich zu regeln, hat das Land bedauerlicherweise nicht reagiert.“
Außerdem: „Die Landesregierung schickt die ehrenamtlichen Ratsmitglieder auf dünnes Eis, die Entscheidungsgrundlage ist wenig belastbar: Niemand kann derzeit sagen, welche langfristigen Risiken für den Haushalt der Gemeinde mit der Einführung des Deutschlandtickets im Schulverkehr verbunden sind. Denn es gibt keine Zusagen über das Schuljahr 23/34 hinaus. Die Kommunen haben Sorge, dass sie am Ende auf den Kosten sitzen bleiben, wenn bei Bund und Land die Euphorie ums Deutschlandticket verflogen ist.“
Es stellt sich also die Frage: Wird der Hildener Stadtrat das nun mittragen?
Bericht: Achim Kaemmerer
Foto/Collage: anzeiger24.de / J.Huguley/Pixabay
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