Stadtrat beschließt: Den Stadtwerken wird Grundstück „in Aussicht gestellt“ – Jetzt wird Machbarkeit untersucht
Nach einer Demo, zwei Bürgerdiskussionen und diversen Ausschusssitzungen warteten die Bürgerinnen und Bürger nun bei der Ratssitzung am 17. Dezember 2024 gebannt, wie sich die Mitglieder beim geplanten Solarpark im Naturgebiet An den Gölden positionieren. Und dabei haben es Politik und Verwaltung noch einmal richtig spannend gemacht – mit geheimer Abstimmung und einem Abstimmzettel mit mehreren Varianten.
Am Ende stand ein knappes Ergebnis: 31 Ratsleute stimmten dafür, dass den Stadtwerken, bzw. dem Tochterunternehmen Neue Energien Hilden GmbH, die Grundstücksüberlassung des betroffenen Ackers in Aussicht gestellt wird (vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung des Rates). 29 Stimmen waren dagegen.
Was bedeutet das nun?
Noch nichts entschieden – Jetzt wird geprüft
Klingt kompliziert, bedeutet aber im Grunde: Es ist noch nicht entschieden, ob die Photovoltaik-Anlage wirklich gebaut wird. Die Stadtwerke haben nun eine Grundlage, um die Machbarkeit, die Finanzierung etc. zu prüfen.
Es müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, z.B.
- Festsetzungen von Größen und Abständen
- Bürgerinnen und Bürger sollen finanziell an Investitionen und Erträgen beteiligt werden
- Der Pächter des Grundstückes soll eine Ersatz-Landwirtschaftsfläche als Kompensation „zu einem marktangemessenen Pacht-Zins zur Pacht“ erhalten.
- Die Stadtverwaltung soll mit den Stadtwerken, bzw. der Neue Energien Hilden GmbH über die Konditionen für die zur-Verfügung-Stellung verhandeln und dem Stadtrat Bericht erstatten, um eine finale Entscheidung zu treffen.
Auf Antrag der Grünen wurden weitere Optionen in die Abstimmung aufgenommen: „Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes solle deutlich abgeschwächt“ werden. Es soll eine fotorealistische 3D-Visualisierung erstellt werden. Außerdem soll geprüft werden, ob eine Agri-PV-Anlage möglich ist, also eine Solaranlage auf einem Acker, die die landwirtschaftliche Fläche nicht beeinträchtigt.
Geheimes Votum, aber Fraktionen verkünden ihr Abstimungsverhalten
Was etwas verwundert hat: Die SPD-Fraktion beantragte die geheime Abstimmung. In seinem Statement aber erklärte Ratsherr Kevin Buchner offen, für das Anliegen der Stadtwerke zu stimmen: „Wir wollen wissen, was möglich ist – für die Energiewende.“ Nun sollen die Stadtwerke also prüfen, „und in einem Jahr werden wir dann sehen, was wirklich umgesetzt wird“, so Buchner.
CDU, FDP, Bürgeraktion und AfD erklärten ebenso offen, dass sie dagegen stimmen. Denn: Hilden solle nicht noch weiter verdichtet werden. Stattdessen sollten PV-Anlagen besser auf Dächern installiert werden, von denen es ja reichlich in Hilden gibt.
Bericht: Achim Kaemmerer
Fotos/Montage: anzeiger24.de / KI-generiert mit Adobe Firefly
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