Auch das ist eine Form von „Verkehrswende“: In der September-Sitzung 2024 noch hatte der Stadtrat – auf Antrag der CDU und mit einer hauchdünnen Mehrheit – beschlossen, den Kernvorschlag „stadtweite Einführung von Tempo 30“ aus dem Mobilitätskonzept heraus zu nehmen. Gegner des Tempolimits haben sich allerdings zu früh gefreut. Denn die SPD beantragte später im Stadtentwicklungsausschuss, noch einmal darüber abstimmen zu lassen („Den Beschluss korrigieren„, so nannte es der Fraktionsvorsitzende Kevin Buchner). Nun wurde ein erneuter U-Turn in der Ratssitzung am 17. Dezember 2024 erwartet.
Doch die CDU brachte überraschend noch einmal drei Änderungsanträge ein. Und damit diese auch ordnungsgemäß diskutiert werden können, sollte das Thema in den nächsten Stadtentwicklungsausschuss in 2025 vertagt werden.
33 Ratsmitglieder stimmten dafür, 29 dagegen.
Was will die CDU noch?
Die CDU will in das Mobilitätskonzept noch folgende Aspekte einbringen:
- „Die Attraktivität der Hauptverkehrsstraßen kann nicht alleine durch eine Geschwindigkeitsreduzierung gesteigert werden“, meint Antragssteller Kevin Schenider. „Vielmehr kann die Attraktivität für den Radverkehr besser durch die gezielte Aufwertung der Nebenstraßen erreicht werden.
Daher soll die Verwaltung prüfen, ob folgende Straßen zu Fahrradstraßen umgewidmet werden können: Kosenberg – Furtwänglerstraße, Richard-Wagner-Straße zwischen Futwängler- und Zelterstraße, Zelterstraße, Verdistraße (ohne Seitenstraße), Nordstraße bis Bogenstraße, Bogenstraße, Hoffeldstraße zwischen Bogen- und Bismarckstraße, Lortzingstraße bis Mozartstraße, Mozartstraße bis Bogenstraße, Meide bis Herderstraße, Herderstraße bis Heerstraße, Heerstraße von Gerresheimer bis Luisenstraße, Gerresheimser Straße vom Aldi-Ei bis Berliner Straße (wobei dort während der Schulzeit bereits Tempo 30 gilt), Schulstraße bis Hagelkreuzstraße, Schützenstraße und Bruchhauser Weg bis Salzmannweg, Oerkhaus bis An den Gölden, Heiligenstraße über Kirchhofstraße und Lindenplatz bis Baustraße und St. Konrad-Allee, weiter Kölner Straße, Am Strauch, Erikaweg bis Lehmkuhler Weg, von dort aus bis Verlacher Hof, Kalstert, Pungshausstraße (ohne Seitenstraßen), Gartenstraße, Am Holterhöfchen, Am Feuerwehrhaus, Walder Straße von Gartenstraße bis Mittelstraße, Menzelweg, Henkenheide von Menzelweg bis Grünstraße, Grünstraße von Henkenheide bis Baustraße und ggf. bis Pungshausstraße. - Die Ampelanlagen im Stadtgebiet sollen reduziert werden. Die Verwaltung soll prüfen, welche Signale „entbehrlich“ sind und „entfernt werden“ können.
- Folgende Straßenabschnitte sollen dauerhaft mit Tempo 30 ausgewiesen werden: Richrather Straße von der Bahnunterführung bis zur Baustraße (wo ein neuer Kreisverkehr entstehen soll), Baustraße – Am Lindenplatz – Heiligenstraße sowie Baustraße – Grünstraße.
„Wir bevorzugen eine differenzierte Betrachtung, keine pauschale Einführung von Tempo 30″, so Schneider. „In bestimmten Bereichen, in denen Hauptverkehrsstraßen, Fahrradstraße und andere Verkehrswege nicht klar voneinander getrennt werden können, erachten wir die Einführung von Tempo 30 als sinnvoll, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer insbesondere von Radfahrenden und Fußgängern zu gewährleisten.“
Darüber soll also der nächste Fachausschuss entscheiden.
Es bleibt also weiterhin unklar: Kommt das Mobilitätskonzept nun? Und wenn Ja: mit oder ohne Tempo 30?
Jedoch ist Tempo 30 nicht der einzige Bestandteil des Mobilitätskonzeptes. Es müssen noch weitere Pläne für Radvorrangrouten, Fahrradabstellplätze, Haltestellen-Ausbauten, Kreisverkehre, Querungshilfen für Fußgänger etc. entwickelt werden.
All diese Vorhaben sind in dem umfangreichen Gutachten nachzulesen.
Bericht: Achim Kaemmerer
Foto: anzeiger24.de
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