Stadt rechnet mit mehr Flüchtlingen – doch die Kapazitäten sind bereits ausgelastet

Rathaus fordert: Bund soll sich mehr an Unterbringung, Versorgung und Integration beteiligen

Solange die Kriege – nicht nur in der Ukraine – andauern, werden wir mit einem Anstieg der Flüchtlingszahlen rechnen müssen. Darauf machte der Hildener Sozialdezernent Sömke Eichner bei seinem Sachstandsbericht in der vergangenen Ratssitzung aufmerksam.
Die Stadt habe Kapazitäten für 847 Plätze in ihren Unterkünften. Davon seien (Stand: 19. April 2023) bereits knapp 800 belegt. Und für die kommenden beiden Wochen seien bereits 17 weitere Ankömmlinge angekündigt.
Aus der Ukraine seien 446 Menschen nach Hilden gekommen, etwa 200 davon leben in den städtischen Unterkünften, die anderen haben „privat“ ein Obdach erhalten, so Eichner.

 

Doch seit Ostern kommen über das Mittelmeer immer mehr Schutzsuchende in Europa an, viele davon u.a. aus dem Sudan.

1.17 Mio Euro mehr vom Land – doch das alleine löst das Problem nicht

Die Stadt Hilden erhält zwar 1.17 Mio Euro mehr vom Land, um die Menschen zu versorgen. Das ist gut und richtig. Doch Geld alleine löst das Problem der Kapazitäten ja nicht, erklärt uns die Stadt Hilden auf Nachfrage: „Die städtischen Unterkünfte sind nahezu voll ausgelastet. Um hier für Entlastung zu sorgen, müsste die Zahl der Zuweisungen reduziert und die bestehenden Kapazitäten entlastet werden. Hierzu bedarf es insbesondere des Ausbaus von Aufnahmekapazitäten auf Landesebene sowie besserer Perspektiven für geflüchtete Menschen mit einem Aufenthaltstitel.“

 

Aber auch vom Bund wird mehr gefordert: „Wir erwarten eine größere finanzielle Beteiligung bei der Bewältigung der Situation. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten“, teilt uns das Rathaus mit. „Wir erwarten außerdem vom Bund eine Beschleunigung der Asylverfahren, um eine schnellere Integration der Geflüchteten zu ermöglichen und damit auch die Belastungen für die Kommunen zu reduzieren.“

Zur Unterstützung bei der Integration sollen Sprach- und Integrationskurse sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze bereit gestellt werden.

 

„Nicht zuletzt erwarten wir auch die Unterstützung bei der Wohnungssuche z.B. durch die Zur Verfügung Stellung von Bundesimmobilien“, heißt es weiter.

 

In 2022 wurde kurzzeitig die Turnhalle am Weidenweg für Flüchtlinge aufbereitet. Kurze Zeit später konnte sie wieder für den Sport frei gegeben werden. Die Stadt hofft, solche Unterbringungsmaßnahmen vermeiden zu können. Je nach Entwicklung der Lage könne dies jedoch „nicht völlig ausgeschlossen“ werden.

 

Am 10. Mai soll es ein „Gipfeltreffen“ der Länder und Städte- und Gemeindebünde mit Bundeskanzler Olaf Scholz geben. Bisherige Gespräche mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatten keine zufriedenstellende Ergebnisse für die Kommunen gebracht…

 

Bericht: Achim Kaemmerer
Foto: kalhh/Pixabay

 


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