Störungen auf Nove-Mesto-Platz – abends keine Kontrolle – CDU sieht Handlungsbedarf
Wenn der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) Feierabend macht, kann die „Ordnung“ auch nicht mehr kontrolliert werden, meint die CDU-Ratsfraktion. Im Hauptausschuss am 30. November stellte sie daher den Antrag, zwei zusätzliche Stellen zu schaffen, die auch in den Abend- und Nachtstunden unterwegs sein und „nach dem Rechten“ sehen sollen.
Worum geht’s?
Seit über anderthalb Jahren beschweren sich Anwohnerinnen und Anwohner vom Nove-Mesto-Platz über Jugendliche, die ab dem späten Nachmittag „Radau“ machen. Und wenn der Ordnungsdienst oder die Polizei gerufen werden und eintreffen, sind sie bereits wieder verschwunden.
Ein weiteres Beispiel: abends werden keine Falschparker o.ä. mehr entdeckt und daher auch keine Verstöße geahndet.
„Aus diesem Grund sieht die CDU-Fraktion dringenden Handlungsbedarf“, heißt es im Antragstext.
Neben der CDU waren auch die Allianz für Hilden und AfD (neun Stimmen) dafür; die Grünen, SPD und Bürgeraktion (acht Stimmen) votierten dagegen, der Vertreter der FDP enthielt sich der Stimme.
Wie geht’s jetzt weiter?
Verwaltung: KOD kann keine polizeilichen Aufgaben wahrnehmen
Die Verwaltung muss den Beschluss nun umsetzen. In der Stellungnahme zum Antrag heißt es: „Durch die Einrichtung von zwei zusätzlichen Stellen im KOD ließen sich jedenfalls die umfänglichen Aufgabenfelder besser organisieren und auch erfüllen; es wäre auch mit Einschränkungen die Einrichtung eines erweiterten ‚Schichtsystems‘ möglich.“
Allerdings sei die Umsetzung eines Schichtdienstes kurzfristig nicht möglich. Zunächst einmal müssen die neuen Kräfte gefunden, eingestellt und eingearbeitet werden. Außerdem müsste das Personal noch besser ausgebildet und ausgestattet (u.a. Eigenschutz und Selbstverteidigung) werden: „Hier ist von einem Zeitfenster von mehreren Monaten auszugehen, so dass von einer realistischen Umsetzung nicht vor Mitte des Jahres 2023 ausgegangen werden dürfte.“
Und: Der KOD kann und darf keine Aufgaben übernehmen, für die eigentlich die Polizei zuständig ist. Das heißt zum Beispiel: Die Stadt kann randalierende Jugendliche nicht einfach „festnehmen“.
Daraus folgert für die Verwaltung: „Der KOD kann letztlich vor allem Präsenz zeigen. Ob diese reine Präsenz durch den KOD dem Sinne des Antrages gerecht werden kann oder ob unter den in der Erläuterung zum Antrag genannten Kontrollen auch eingreifende Maßnahmen verstanden werden sollen, ist unklar. Sollten eingreifende Maßnahmen gemeint sein, so ist die Bestreifung durch den KOD vielleicht nicht geeignet, um die Zielsetzung des Antrages zu verfolgen.“
In welchen Bereichen der KOD tätig und aktiv ist, wird hier genauer erläutert (S. 7-9).
Soll also heißen: Zwei Stellen mehr beim KOD – das ist zwar OK. Aber es werde sich an der Situation nicht viel ändern.
Die SPD und Grünen sprachen sich daher für andere Wege aus, um die Brennpunkte wie den Nove-Mesto-Platz besser zu kontrollieren. Etwa durch Streetworker oder Ordnungspartnerschaften.
Bericht: Achim Kaemmerer
Foto/Collage: anzeiger24.de / Pixabay
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