Betreuungsgebühren: Erstattung für zwei Monate

Was Eltern nun wissen müssen

Wie berichtet, wird die Stadt im Januar und Februar 2023 auf die Betreuungsgebühren für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege sowie in Grundschulen verzichten. Das hat die Mehrheit des Stadtrates beschlossen; die Initiative dazu stammt von Bürgermeister Claus Pommer, der für die Entlastung der Familien einen Beitrag leisten will.

Nun gibt das Rathaus einige Details bekannt:

  • Die Regelung gilt nicht für die Entgelte zur Mittagsverpflegung in den städtischen Einrichtungen (66 Euro für städtische Kindertageseinrichtungen, 68 Euro für schulische Betreuung).
  • Der Einzug per SEPA-Lastschriftverfahren zum 15. Januar 2023 und 15. Februar 2023 wird für die Betreuungsgebühren ausgesetzt. Das Entgelt zur Mittagsverpflegung wird jedoch wie gehabt eingezogen.
  • Überzahlte Betreuungsgebühren werden schnellstmöglich zurückerstattet. Es muss kein Antrag auf Erlass der Elternbeiträge gestellt werden.
  • Eltern, die die Betreuungsgebühr (per Dauerauftrag) überweisen, sind gebeten, die Einzahlungen entsprechend anzupassen.
  • „Das Kostenbeitragsbüro und die Zentrale Buchhaltung benötigen eine gewisse Zeit, um überzahlte Betreuungsgebühren zu erstatten“, ergänzt die Stadtverwaltung und bittet um Verständnis sowie „von Rückfragen, wann die Auszahlung genau erfolgt, abzusehen“.

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Kritik: Nicht alle Eltern haben etwas davon

Einige Familien dürften sich darüber freuen. Einige aber auch nicht – nämlich wenn sie nicht von der Erstattung profitieren, weil sie ohnehin keinen Beitrag zahlen müssen. Das zumindest kritisiert die Hildener SPD; ➤ wir haben berichtet. Außerdem gäbe es noch keine Gegenfinanzierung für die rund 380.000 Euro, und die Maßnahme sei noch nicht im Haushalt eingestellt und müsse über teure Kredite finanziert werden.
Der  Jugendamtselternbeirat (JAEB) dagegen freut sich über die Initiative; wünscht sich allerdings mehr Anstrengungen bei der Beseitigung der dauerhaften Mängel (z.B. Personalnot und -ausfälle oder sonstige Beitragsgestaltung).

Die Stadt dagegen erklärte uns auf Nachfrage: „Auch wenn nicht alle Eltern erreicht werden können, so werden doch viele Familien in Hilden spürbar entlastet. Und das in einem relativ einfachen und verwaltungsökonomischen Verfahren.“

Bericht: Achim Kaemmerer
Foto: anncapictures/svslimkin / Pixabay 


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