Stadtrat soll überplanmäßige Bereitstellung beschließen
Das ist schon ein ganz schöner Batzen, den der Stadtrat in der nächsten Sitzung am 26. Oktober absegnen soll: Die Verwaltung bittet in der Beschlussvorlage um die überplanmäßige „Bereitstellung von Hilfen innerhalb und außerhalb von Familien in Höhe von 1.000.000 Euro. Die Deckung erfolgt über den Mehrertrag bei der Gewerbesteuer.“
Worum geht’s?
„Trotz des aktiven Versuchs, den prognostizierten Mehraufwand durch intensive Steuerungsmaßnahmen der Leitungsebene abzuwenden, konnte das angestrebte Ziel der Stabilisierung des Budgets nicht erreicht werden“, heißt es weiter.
Dies betrifft folgende Bereiche
- stationäre Heimerziehung – Mehraufwand 1.425.000 Euro – geplanter Ansatz 3.830.000 Euro
Unter anderem geht es hier um Fälle von Kindeswohlgefährdungen bei Geschwisterkindern, die in einer Schutzeinrichtung der Jugendhilfe untergebracht werden mussten. - unbegleitete minderjährige Ausländer – Mehraufwand 432.000 Euro – geplanter Ansatz 62.500 Euro
- ukrainische minderjährige Flüchtlinge – Mehraufwand 685.000 Euro – ohne geplante Kosten
Hierzu ergänzt die Verwaltung: „Neben den unbegleiteten Minderjährigen aus der Ukraine musste das Fachamt im Vergleich zum Vorjahr zusätzlich vier unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen und in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung unterbringen. Diese jungen Menschen kommen aus Afghanistan, Albanien und Syrien. Inklusive der acht ukrainischen unbegleiteten Minderjährigen erfüllt das Jugendamt Hilden die aktuell vorgeschriebene Quote zu 100%.“
Diese Kosten seien im Juni 2021 noch nicht abzusehen gewesen und daher nicht in die Budgetplanung eingeflossen.
Außerdem: „Einen weiteren unvorhersehbaren Mehraufwand bilden Fälle, in denen andere Jugendämter aufgrund eines Zuständigkeitswechsels an die Stadt Hilden herantreten und Anspruch auf Kostenübernahme erheben“, erklärt die Stadtverwaltung etwas kryptisch.
Insgesamt summiert sich der Mehraufwand also auf 2.542.000 Euro, der durch einige – nicht genau erläuterte – Maßnahmen auf 1.000.000 Euro minimiert werden konnte.
Aufnahme von Geflüchteten: Hilferuf vom Städte- und Gemeindebund
Das Beispiel zeigt: Die Aufnahme von Geflüchteten stellt die Kommunen vor immer größere Herausforderungen. Sowohl bei den Unterbringungs-Kapazitäten als auch bei der Finanzierung sei „die Belastungsgrenze bereits überschritten“, erklärt der Städte- und Gemeindebund und fordert: „Das Land NRW muss sich am Niveau von 2015/2016 orientieren und mindestens 40.000 zusätzliche Plätze schaffen. Hierzu müssen Bund und Land eigene Immobilien (wieder) aktivieren und nutzen. Zudem müssen Bund und Land den Kommunen über das Jahr 2022 hinaus die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen. Hierzu gehört auch, dass das Land NRW eine Regelung zur Refinanzierung vorsorglich geschaffener Leerplätze etabliert (sogenannte Vorhaltekosten).“
Und wie lässt sich das auf die Situation in Hilden übertragen?
Dazu haben wir einige Fragen an das zuständige Dezernat gerichtet. Die Beantwortung ist in Arbeit…
Bericht: Achim Kaemmerer
Foto: G.Altmann/Pixabay
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