Rück- und Ausblick im anzeiger24.de Gespräch: Was hat der Bürgermeister bisher erreicht?
Seit November 2020 ist Claus Pommer Bürgermeister von Hilden. Im Herbst 2025 ist die nächste Kommunalwahl in NRW, das bedeutet: Halbzeit in dieser Amtsperiode.
Was hat er erreicht, was nicht? Wir haben uns mit ihm ausgetauscht.
Zunächst sei noch daran erinnert: Ein Bürgermeister, bzw. eine Bürgermeisterin kann politisch nicht einfach so schalten und walten wie es beliebt. An erster Stelle besagt das Amt lediglich: Er ist Chef der Stadtverwaltung, also zuständig dafür, dass der Betrieb „ordentlich“ läuft.
Zwar kann und sollte das Stadtoberhaupt auch politische Ziele und Ambitionen haben – ist dafür aber auf Mehrheiten im Stadtrat angewiesen.
Nun wurde Claus Pommer im Wahlkampf 2020 von vier Parteien, bzw. Wählergemeinschaften vorgeschlagen und unterstützt: CDU, FDP, Grüne und Bürgeraktion.
Die SPD unterlag mit ihrer Kandidatin Birgit Alkenings – entsprechend reagiert sie auch bei Diskussionen auf manche seiner Vorschläge.
Wie geht Claus Pommer, der anfangs noch etwas unerfahren mit dem politischen Geschäft war, mit dieser Ausgangslage um?
„Mir ist es wichtig, vertrauensvoll mit der Politik zusammenarbeiten. Aber ich kann und will natürlich nicht alle Erwartungen erfüllen und nicht allen Parteiinteressen nachkommen“, erklärt er uns. „Ich will als parteiunabhängiger Bürgermeister wahrnehmbar bleiben und eigene Ideen entwickeln.“ Einige davon konnte er realisieren, andere nicht.
Familien und Kinderbetreuung
Ein Herzens-Projekt hat er umsetzen können: Als die Kämmerei im Frühjahr 2022 einen plötzlichen Haushaltsüberschuss verbuchte, wollte Pommer diese Mehreinnahmen sogleich den Hildener Familien zukommen lassen.
Das Ergebnis: Ein „Familienentlastungspaket“, bei dem Eltern für die ersten beiden Monate 2023 die Betreuungsgebühren erlassen werden.
„Ich will Familien in den Fokus der Politik rücken. Sie sind das Fundament der Gesellschaft“, so Pommer. Gerade in der Corona- und Energiekrise sei Unterstützung wichtig.
Für diese Geste hat die Stadt etwa 380.000 Euro weniger eingenommen. Das war es ihm aber wert, um ein „Signal“ zu senden.
Dennoch gab es auch Kritik – u.a. monierte die SPD, dass zwei Drittel der Eltern von der Entlastung nicht profitiert hätten, da sie ohnehin von Betreuungskosten befreit seien.
Für Pommer sei dies aber „kein schlüssiges Argument“ gewesen, um dies nicht zu tun, sagt er im Gespräch mit anzeiger24.de.
Andere Eltern beklagten sich, dass die Gebühren zuvor angehoben worden seien.
Ja, so Pommer, er hätte sich auch lieber eine „dauerhafte Entlastung“ gewünscht. Dies ließ sich aber aufgrund der Haushaltslage nicht realisieren.
Außerdem habe die Stadt Hilden ja auch „höhere Standards“ bei der Betreuung, „und das kostet natürlich auch mehr Geld“.
Dennoch: Laufend beklagen Eltern die regelmäßigen Personalausfälle in den Kitas etc.
Aber auch dieser Zustand solle sich verbessern, so Pommer. Er verweist auf den Bau der „Groß-Kita“ im Holterhöfchen, die möglichst im Herbst 2024 eröffnet werden soll (wobei das Projekt auch schneller hätte realisiert werden können).
Die Grünen wollen außerdem weitere Kita-Plätze im Bürgertreff schaffen, was Pommer sehr wohl unterstützt. Allerdings hat der Stadtrat im April noch keine Entscheidung dazu getroffen. Das Thema wurde vertagt.
Doch auch da stellt sich die Frage: Woher soll bei dem aktuellen Fachkräftemangel das Personal dafür herkommen?
„Wir erstellen ein neues Personal-Konzept“, sagt Pommer dazu. Ziel sei es, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Hierzu könnten etwa die bereits bestehenden Angebote für psychologische Beratung und Gesundheitsvorsorge ausgebaut werden. Es soll auch mehr Fortbildungsangebote für die Beschäftigten geben.
Doch nicht nur für diesen Bereich will Pommer die Stadtverwaltung als Arbeitgeber – und damit als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger – attraktiver machen.
Teil 2 folgt am 3. Mai 2023: Rathaus modernisieren
Bericht: Achim Kaemmerer
Fotos: Stadt Hilden (Portrait Pommer) / OpenClipArts/mac231 (Pixabay)
Ihr wollt uns Eure Meinung sagen? Gerne per Mail an
oder als Kommentar bei Facebook.
Euch hat unser Beitrag gefallen? Dann liked und teilt ihn gerne.