Was sagt die NRW-Landesregierung zur Kritik?
Viele Menschen sehnen sich nach diesem Tag: Am 20. März soll das Infektionsschutzgesetz auslaufen, sofern die Lage es zulässt. Das bedeutet: jegliche Einschränkungen in Bezug auf Corona entfallen. Die Bundesregierung arbeitet aber an einer gesetzlichen Regelung, die den Ländern noch eine Vollmacht zur Verordnung von „Basisschutz“-Maßnahmen zugesteht.
Darüber freuen sich die meisten Menschen nach zwei Jahren, u.a. auch diejenigen, die sich bislang nicht haben impfen lassen.
Ist das wirklich so? Können sich die nicht geimpften Menschen dann entspannt zurück lehnen?
Was bedeutet das für die Impfkampagne und die Einführung der Impfpflicht?
(zum Beispiel hat der Kreis Mettmann neben den ➤ Impfstationen in den angehörigen Städten ➤ zusätzlich mobile Impftermine für die nächsten Wochen organisiert).
Wir haben beim Land NRW nachgefragt…
Bedeutet das Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes, dass es nach dem 20. März 2022 auch für nicht geimpfte Menschen keine Einschränkungen mehr geben wird?
Antwort NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS): Welche Regelungen nach dem 20. März noch möglich und als Basisschutz erforderlich sind, muss der Bundesgesetzgeber entscheiden.
Wenn Ja: Welche Motivation sollten Impfunwillige dann noch haben, sich doch noch impfen zu lassen?
Zunächst, weil nur die Impfung den besten persönlichen Schutz vor schweren Erkrankungen bietet.
Kommt es im kommenden Herbst erneut zu einer kritischen Infektionsentwicklung, kann es zudem wieder zu Einschränkungen kommen, die vornehmlich nicht geimpfte Personen betreffen.
Wenn also Beschränkungen für nicht geimpfte Menschen entfallen sollten: Wie lässt sich dann noch die einrichtungsbezogene Impfpflicht begründen?
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht dient dem Schutz besonders vulnerabler Gruppen. Diese können selbst dann erheblich bedroht sein, wenn es für gesunde Menschen keine oder nur noch wenige Einschränkungen geben muss.
Die Aufhebung von Schutzmaßnahmen während der folgenden Sommermonate spricht aber ganz grundsätzlich nicht gegen eine Impfpflicht. Denn nur eine bessere Impfquote sichert und auch im nächsten Herbst den Schutz vor einer erneut kritischen Infektionslage.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst setzt sich für eine allgemeine Impfpflicht ein.
Dafür gibt es gute Gründe.
Es gibt aber auch ➤ Gegenargumente.
Zum Beispiel vom Virologen Hendrik Streeck (u.a. Mitglied des Expertenrates von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach):
„Die Impfung diene dem Selbstschutz und biete keine Sicherheit vor Ansteckung und Weitergabe des Virus. Aus diesem Grund ist er auch ’skeptisch‘ bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, etwa für Alten- und Krankenpfleger. Studien hätten gezeigt, dass auch beim Schutz gefährdeter Gruppen eine FFP2-Maske ‚viel besser‘ wirke. Diese „reduziert die Weitergabe des Virus um 80 Prozent“ und damit deutlich mehr als eine Impfung, so Streeck.“ ➤ Quelle
Außerdem sei noch nicht klar, welche Variante es im Sommer/Herbst geben wird. Eine Impfung mit einem Impfstoff, der dann evtl. nicht mehr wirkt, wäre dann nicht sinnvoll. ➤ Quelle
Was sagt das Land NRW dazu?
Es gibt auch einen Schutzauftrag des Staates. Es geht dabei nicht nur um die Vermeidung der Weitergabe von Infektionen. Selbst dafür leistet die Impfung aber durch eine Reduktion der Infektiösität einen erheblichen Beitrag.
Es geht vor allem um die durch die Impfung sehr gut erreichbare Vermeidung schwerer Krankheitsverläufe. Denn diese belasten das Gesundheitssystem und haben in der Vergangenheit bereits viel zu oft andere wichtige Behandlungen z.B. von Krebspatienten verzögert. Daher ist ein schwerer Verlauf keine reine Privatsache, sondern muss vom Staat verantwortungsvoll so weit wie möglich begrenzt werden. Dies kann durch eine Impfplicht erreicht werden.
Mögliche Virusmutationen werden von anderen Wissenschaftlern eher als Grund für die Impfung angeführt. Denn z.B. die Omikronvariante zeigt, dass eine Impfung weiterhin hervorragend gegen einen schweren Verlauf schützt, obwohl das Virus einen deutlichen sog. Immun-Escape hat.
Der Streit um die Impfungen wird uns also noch das Jahr über begleiten…
Bericht: Achim Kaemmerer
Foto: G.Altmann/syringe / Pixabay
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