Elternbeirat: Vollen Beitrag zahlen trotz ‚Mangelverwaltung‘?
Ordentlich Gebühren kassieren, aber keine angemessene Leistung bieten? Das wirft seit jeher der Jugendamtselternbeirat (JAEB) der Hildener Stadtverwaltung vor.
Vor über einem Jahr hat der Stadtrat die neuen, höheren Elternbeiträge für außerunterrichtliche Bildungs- und Betreuungsangebote im Primarbereich sowie für die Sekundarschule verabschiedet.
Und seitdem ist keine Ruhe eingekehrt – der JAEB bleibt hartnäckig.
In einer Stellungnahme an die Eltern erklärt der Vorsitzende Michael Hirsch-Herda: „Wir haben Beschwerde gegen die Stadt Hilden beim Landrat des Kreises Mettmann eingelegt. Wir halten die Streichung jeglicher Beitragsrückerstattungsansprüche im Falle von Personalausfall etc., wie es die Stadt in einer Satzungsänderung formuliert hat und im Dezember 2021 beschlossen wurde, für weiterhin nicht durchsetzbar, da nicht vereinbar mit der aktuellen Rechtssprechung in Deutschland. Es wird nun auf der nächst höheren Ebene überprüft, ob diese Satzung so überhaupt hätte verabschiedet werden dürfen, geschweige denn in Kraft treten kann.“
Was wird kritisiert?
Insbesondere die Geschwisterkindregelung ist nach wie vor umstritten. Demnach müssen Eltern ab einem Buttoeinkommen über 62.500 Euro (nur) für das erste Geschwisterkind einen Beitrag zahlen – vorher waren Geschwisterkinder komplett beitragsfrei.
Die Politik steht in diesem Punkt mehrheitlich hinter der Verwaltung. Bei der Ratssitzung am 13. Dezember wurden Anträge der FDP und Bürgeraktion auf Abschaffung der Geschwisterkindregelung abgelehnt.
Die Stadt Hilden erklärt dazu: „Die Eltern können unter vier verschiedenen Angeboten wählen, die Verwaltung stellt zielgerichtet entsprechendes Personal zur Verfügung. (…) Für Geschwisterkinder wird lediglich ein Beitrag in Höhe von 50% erhoben. (…) Dies trifft ausschließlich Eltern, die finanziell besser ausgestattet sind. Einzelne Bausteine nun erneut in Frage zu stellen, ist nach Ansicht der Verwaltung nicht sinnvoll, da damit das Konstrukt in seinem Bestand auf Dauer gefährdet ist.“
JAEB: „Verkürzte Betreuung und Kita-Schließungen nicht mehr tragbar“
Da reibt sich der JAEB-Vorsitzende Michael Hirsch-Herda die Augen: „Der konkrete Bedarf im Betreuungsbereich ist offensichtlich“, heißt es in einem Schreiben an Bürgermeister Claus Pommer. „Nicht nur fehlende Betreuungsplätze, die mittlerweile ständige Überbelegung von Kita-Gruppen, sondern auch die mangelnde quantitative wie qualitative Ausgestaltung dürften Verwaltung und Politik nicht unbekannt sein. Verkürzte Betreuungszeiten, Gruppen- und komplette Kita-Schließungen sind Mängel, die für betroffene Eltern nicht mehr nachvollziehbar sind oder mitgetragen werden wollen und können.“
Und dennoch „zahlen die Eltern dafür weiterhin den vollen Gebührensatz. Kinderbetreuung ist in Hilden zu einer reinen Mangelverwaltung geworden.“
Den Hinweis der Verwaltung, dass Eltern mit über 62.500 Euro Jahresbruttoeinkommen „besser gestellt“ seien, stößt ebenso auf Unverständnis: „Leider wird unseres Erachtens ‚übersehen‘, dass diese Grenze bereits bei zwei durchschnittlichen Gehältern überschritten wird, wenn beide Eltern arbeiten gehen, was bei einer OGS-Ganztagsbetreuung aber auch nicht gänzlich unwahrscheinlich ist.“
Bürgermeister Pommer hat zwar im Stadtrat erreicht, dass Eltern im Januar und Februar keine Betreuungsgebühren für Kitas, Kindertagespflege oder Grundschule zahlen müssen. Doch dieser gut gemeinte Vorstoß war nicht ganz unumstritten, weil nur ein Drittel der Betroffenen davon profitieren.
Und auch Michael Hirsch-Herda findet: „Die Erstattung von zwei Monatsgebühren wird von den Eltern hauptsächlich als Entschädigungsleistung und Trostpflaster für die Schlechtleistung der vergangenen zwei Jahre verstanden und entwertet sich leider selbst, wenn an den Gebührenerhöhungen festgehalten wird.“
Bericht: Achim Kaemmerer
Foto: annca/analogicus/Pixabay
Collage: anzeiger24.de
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