Diesen Mechanismus kennen die Menschen seit vielen Jahren: Der Bund oder die Bundesländer beschließen neue Gesetze, die die Kommunen und Gemeinden umsetzen müssen. Dadurch bläht sich der Bürokratie-Apparat auf – die Folge: Die Stadtverwaltungen ächzen unter mehr Belastungen und neuen Anforderungen, die obendrein zu viel Geld kosten und die Verschuldung hochtreiben. Das bekommen dann auch die Bürgerinnen und Bürger zu spüren, etwa durch harte Sparmaßnahmen oder erhöhte Steuern und Gebühren – oder beides. Der Städte- und Gemeindebund protestiert regelmäßig – aber aus den Bundes- und Landesregierungen gab es keine Reaktion.
Dieses ewige Ritual soll nun ein Ende haben. Ein entsprechendes Signal hat zumindest die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 25. Juni 2026 ausgesendet: Bundeskanzler Merz und die Länderchefinnen und -chefs haben sich auf einen Schulterschluss geeinigt. Kernbotschaft: „Wer bestellt, bezahlt“. Zumindest den größten Teil.
Dieses Signal hat auch Bettina Warnecke, Landrätin des Kreises Mettmann, empfangen und mit einer Stellungnahme reagiert: „Die MPK-Beschlüsse greifen zentrale kommunale Anliegen auf, für die wir seit langem werben: mehr Finanzverantwortung des Bundes, eine ehrliche Aufgaben- und Kostenkritik, eine konsequente Staatsmodernisierung und eine bessere Entlastung unserer Städte, Gemeinden und Kreise.“ Dennoch fordert sie weitere Reformen.
Was bedeutet das nun genau?
So sollen Rathäuser Geld und Ressourcen sparen
Rund 400 Maßnahmen zur „Staatsmodernisierung“ haben die Bund-Länder-Vertreter beschlossen.
Einige Beispiele, die auch unmittelbar die Kommunen betreffen und „das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einfacher“ machen sollen, wie es bei der Pressevorstellung hieß:
- Mehr Digitalisierung in den Behörden – E-Mail statt Papierflut
- Kindergeld ganz ohne Antrag erhalten
- Einheitliche IT für das Elterngeld
- Personalausweise, Reisepässe, Wohnsitzanmeldung elektronisch beantragen
- I-KFZ-App für An-, ab- und Ummeldungen
- Eine Deutschland-App für alle Leistungen
- Beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren durch KI
- Bau-Turbo für neue Wohnungen
- Vereinfachungen im Vergaberecht
- Weniger Berichtspflichten
- Reduzierung von Plangenehmigungs- und Planfeststellungsverfahren
Außerdem: Mit der neuen Plattform #Kommunalcockpit soll der Bund die Kommunen dabei unterstützen, Investitionen gezielt zu planen, ihre Wirkung transparent nachzuvollziehen und Ressourcen effizient einzusetzen, heißt es in dem Papier zum Maßnahmepaket, das hier komplett hier abrufbar ist.
Entlastung, aber nur zu 80 Prozent – Sozialausgaben bleiben hoch
Ab dem 1. Oktober 2026 will der Bund „keine Leistungsgesetze mehr beschließen, die für Gemeinden und gegebenenfalls die Länder keinen entsprechenden Kostenausgleich vorsehen“, so die Presseerklärung.
Allerdings soll auch gelten: „Es gibt eine Schwelle, ab der die ganze Regelung greift. Das sind 200 Millionen. Es gibt einen Anteil, der fixiert ist, 80 Prozent“, sagte Olaf Lies, Ministerpräsident Olaf Lies von Niedersachsen. „Ich glaube, das ist ein fairer Ausgleich.“
Das kommentiert nun Landrätin Warnecke: „Leider ist das nur eine Lösung für zukünftige Aufgaben, die der Bund den Kommunen überträgt. Es sind aber gerade die geltenden Gesetze mit ihrer Ausgabendynamik, die ganz wesentlich für das aktuelle Rekorddefizit der Kommunen sorgen.“
Sie kritisiert beispielsweise, dass die massiv steigenden Sozialausgaben von den MPK-Beschlüssen unberührt bleiben: „Vor allem die Ausgaben für Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie Hilfe zur Pflege wachsen seit Jahren deutlich schneller als die kommunalen Einnahmen. Zurzeit sind mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht worden, die uns als Kommunen weiter belasten, wie beispielsweise die geplante Pflegereform und das Beitragsstabilisierungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung.“
Die aktuellen Beschlüsse seien daher ein Schritt in die richtige Richtung – „eine Lösung, wie wir Kommunen aus dem Rekorddefizit kommen, bieten sie aber nicht“, so die Landrätin des Kreises Mettmann abschließend.
Quelle: Kreis Mettmann
Fotos/Montage: Kreis Mettmann / anzeiger24.de / KI generiert
bearb: KA
Weitere News aus Deiner Stadt gibt es hier
Ihr wollt uns Eure Meinung sagen? Gerne per Mail an
oder als Kommentar bei Facebook
unter DeinHilden, DeinLangenfeld, DeinMonheim oder DeinHaan.
Euch hat unser Beitrag gefallen? Dann liked und teilt ihn gerne.