Tagesordnungspunkt abgesetzt
Es war keine Überraschung, dass der Vorschlag der SPD zur Erhöhung der städtischen Parkgebühren auf Widerstand stieß.
Am Mittwoch, 27. April, sollte der Stadtrat eigentlich über das dazu erarbeitete neue Tarifpaket abstimmen. Die Gebühren hätten sich demnach im Großen und Ganzen ➤ um rund 80% erhöht.
Wer sich nun gespannt fragte, wie die die Ratsmitglieder abstimmen werden, erlebte nun tatsächlich eine Überraschung: Der Tagesordnungspunkt wurde einfach gestrichen.
Wenige Tage zuvor hatte Ludger Reffgen von der Bürgeraktion angekündigt, einen ➤ Gegenantrag zu stellen.
Und am Dienstag präsentierte der parteilose Ratsherr Werner Erbe einen weiteren modifizierten Vorschlag. In seinem Antrag heißt es:
„Um sich nicht dem Vorwurf des ‚Abzockens‘ auszusetzen, halte ich es für zweifelsfrei gegeben, den Bürgern der Stadt Hilden die Möglichkeit zu geben, kleinere Erledigungen (z.B. Post, Sparkasse, Behördengang) mit unentgeltlichem Parken zu tätigen.“
Waren diese beiden Gegenentwürfe der Grund für neuen Gesprächsbedarf?
Eine Begründung für die Absetzung des Tagesordnungspunktes gab es nicht.
Vorerst dürfte es also keine Erhöhung geben.
Es stellt sich nun die Frage, ob und wann das Thema demnächst erneut zur Abstimmung kommt…?
Bericht: Achim Kaemmerer
Foto: anzeiger24.de
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