Nach Ablehnung für Bürgertreff-Umbau: Lage spitzt sich zu
Eine kleinere Ratsfraktion stellt einen Antrag, und die Mehrheit der größeren Parteien lehnt ihn ab. Und der Punkt ist damit abgehakt. Ein relativ „normales“ Phänomen im Hildener Stadtrat. Doch in diesem Fall hallt die Abweisung noch lange nach. Es geht schließlich um den hochsensiblen Themenkomplex Kinderbetreuung und Zustand in den Kitas. Und da braut sich womöglich eine juristische Auseinandersetzung zusammen…
Was war da los? Die Grünen haben am 11. Mai im Jugendhilfeausschuss beantragt, dass die Verwaltung den „Bürgertreff“ an der Lortzingstraße im Norden „so schnell wie möglich in eine zweigruppige Kita umbauen“ möge (wir haben berichtet).
Doch CDU und SPD winkten ab, u.a. weil eine kurzfristige Lösung nichts bringe, weil in 2024 die „Groß-Kita“ im Holterhöfchen eröffnet werden soll, weil dadurch Projekte wie das „Haus des Lernens“ verzögert werden, weil Bauprojekte derzeit ohnehin schwierig seien und weil im Bürgertreff ja noch Veranstaltungen von Vereinen und gemeinnützigen Organisationen stattfinden.
Für die Antragsteller, Elternvertretungen und weitere kleinere Ratsfraktionen war dies „ein Unding“.
Und: sie wollen diese Ablehnung nicht auf sich beruhen lassen.
Offener Brief des JAEB: „Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung, Teilhabe und Betreuung“
So legt jetzt Michael Hirsch-Herda vom Jugendamtselternbeirat (JAEB) in einem Offenen Brief noch einmal nach.
Zunächst fasst der Familienvater noch einmal alle Schieflagen zusammen (Fachkräfte- und Personalmangel, Überbelegungen, Belastungsgrenzen) und nennt die Politik „mutlos, ambitionslos und verantwortungslos – ein Armutszeugnis für den Familienstandort Hilden.“
Zum Schluss ruft er die Eltern auf, juristische Schritte zu erwägen: „Es darf und sollte auch nicht vergessen werden: Jedes Kind hat ein unanfechtbares Recht auf Bildung, soziale Teilhabe und Betreuung. Auch in Hilden. Leider sieht und bewertet das eine Mehrheit unserer kommunalen Politikerinnen und Politiker anders als der JAEB und stellt sich damit auch gegen die Empfehlungen der Stadtverwaltung. Daher sehen wir uns zu dem Schritt gezwungen, unseren Eltern die Empfehlung zu geben, auf den rechtlichen Anspruch der Betreuung zu bestehen und dem Ablehnungsbescheid zu widersprechen bzw. notfalls den Klageweg zu beschreiten. Wir sehen derzeit leider keine Alternative mehr zu diesem Schritt.“
Bürgeraktion: „Eltern schauen in die Röhre“
Nun ist die Verwaltung in einer Lage, die beispielsweise die Bürgeraktion hat kommen sehen. Noch vor wenigen Tagen schrieb der fachpolitische Sprecher Ulrich Siedentop in einer Presseerklärung: „Man stellt sich die Frage, wie betroffene Eltern auf die für sie trostlose Perspektive reagieren. Die von den Grünen vorgeschlagene Lösung war zwar nicht in jeder Hinsicht ideal, hätte aber die Möglichkeit geboten, die sich aktuell dramatisch zuspitzende Situation bei den etwa 250 fehlenden Betreuungsplätzen etwas zu entspannen. Auf Schönheit und in jeder Hinsicht perfekte Lösungen lässt sich angesichts der angespannten Lage eh nicht warten.“
Ratskollege Ludger Reffgen ergänzte: „Auf Sicht ist den rund 250 betroffenen Familien in keiner Weise geholfen, die aktuell bei der Kitaplatz-Vergabe in Hilden leer ausgehen und möglicherweise, bei den düsteren Perspektiven, auch weiterhin bis zur Einschulung ihrer Kinder in die Röhre schauen. Was da hilft, ist im Zweifel nur der Klageweg, den sich betroffene Eltern in Hilden bisher zur Durchsetzung ihres Rechtsanspruchs auf Betreuung verkniffen haben. Bisher. Aber vielleicht ist das ja die Sprache, die CDU und SPD besser verstehen.“
Bericht: Achim Kaemmerer
Fotos: E.Akyurt/NoName_13 / Pixabay
Ihr wollt uns Eure Meinung sagen? Gerne per Mail an
oder als Kommentar bei Facebook.
Euch hat unser Beitrag gefallen? Dann liked und teilt ihn gerne.