Eine Flüchtlingsunterkunft für 9 Millionen Euro auf einer der letzten Grünflächen von Hilden neu bauen – diese Idee der Verwaltung kam bei vielen Menschen nicht gut an. Nach den Protesten ruderte Bürgermeister Claus Pommer im September zurück und setzte das Projekt vorläufig aus (ebenso den Plan, das Hotel Anna in der Giesenheide zwecks Flüchtlingsunterbringung zu erwerben). Was aber nicht heißt, dass es „vom Tisch“ ist. Das wiederum konnten die Ratsfraktionen von SPD und Grünen nicht nachvollziehen. In der Ratssitzung im September reichten sie daher einen umfangreichen Fragekatalog zu den Hinter- und Beweggründen ein. Nun sind die Antworten aus dem Rathaus da.
„Deutlicher Rückgang“
Unter anderem wollen SPD und Grüne wissen, wie Pommer zu den Einschätzung kam, dass sich die Flüchtlingszahlen reduzieren?
Antwort des Bürgermeisters: Das Flucht- und Integrations-Ministerium NRW habe seine Prognose „insgesamt nach unten korrigiert“: Im Juni wurden noch rund 70.000 Zugänge Asylsuchender prognostiziert, im September waren es rund 14 Prozent weniger. „Aktuelle Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (09/2024) belegen, dass im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang von Asylanträgen zu verzeichnen ist“, heißt es weiter. „So wurden im Berichtsmonat September 18.113 Erstanträge vom BAMF entgegengenommen, ein gegenüber dem Vormonat (18.427 Personen) um 1,7 Prozent leicht gesunkener Wert. Im Vergleich zum Vorjahr (September 2023: 27.889 Personen) ist dagegen ein deutlicher Rückgang um 35,1 Prozent zu verzeichnen.“
Nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen wurden außerdem die Flüchtlingspolitik verschärft und Maßnahmen gegen irreguläre Migration beschlossen.
Wie geht es nun mit den Flüchtlingsunterkünften weiter?
Auf Anfrage von SPD und Grünen listet die Verwaltung außerdem den Ist-Zustand der derzeitigen Flüchtlingsunterkünfte auf:
- Beckersheide: Belegt mit 110 Menschen / Kapazität: 126
- Brahmsweg/Silcherstraße: Belegt mit 41 Menschen / Kapazität: 50
- Forststraße: Belegt mit 125 Menschen / Kapazität: 137
- Hegelstraße: Belegt mit 18 Menschen / Kapazität: 21
- Herderstraße: Belegt mit 98 Menschen / Kapazität: 142
- Nordstraße: Belegt mit 153 Menschen / Kapazität: 160
- Oststraße: Belegt mit 78 Menschen / Kapazität: 100
- Richrather Straße: Belegt mit 48 Menschen / Kapazität: 52
- Schalbruch: Belegt mit 95 Menschen / Kapazität: 134
- St. Konrad-Allee: Belegt mit 18 Menschen / Kapazität: 21
- Walder Straße: Belegt mit 18 Menschen / Kapazität: 24
An allen Standorten sind allerdings allgemeine Renovierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen (Zimmer, Küchen, Fenster, Türen, Schimmel etc.) notwendig.
Wann wird die Turnhalle Weidenweg wieder frei?
Ein Knackpunkt ist die Belegung der Turnhalle am Weidenweg – deswegen findet seit langer Zeit kein Vereins- und Schulsport mehr dort statt.
Wie lange noch? „Die geflüchteten Menschen aus der Turnhalle am Weidenweg werden kontinuierlich in die bestehenden Unterkünfte umverteilt, sobald dort Kapazitäten frei werden“, erklärt Pommer in seinem Antwortschreiben. „Aktuell halten sich die freiwerdenden Kapazitäten durch Auszüge und Neuzuweisungen etwa die Waage. Daher ist davon auszugehen, dass die Turnhalle am Weidenweg zunächst weiterhin als Notunterkunft benötigt wird.“
Erst wenn auf dem Grundstück Herderstraße neue Wohn-Containermietmodule aufgestellt werden, könne die Turnhalle freigegeben werden: „Dies soll bis zum Sommer 2025 erfolgen. Der Vergabeprozess für die Containerstellung befindet sich derzeit in der Durchführung. Mit der Realisierung soll im ersten Quartal 2025 begonnen werden. Die Anmietung der Container erfolgt für zwei Jahre.“
Allerdings muss nach dem Auszug der Boden saniert werden, der vor der Umwidmung durch eine falsche Nutzung beschädigt wurde. In einer früheren Anfrage von anzeiger24.de hatte die Stadt erklärt, dass diese Reparatur in den Sommerferien 2025 erledigt werden soll. Danach kann die Halle endlich wieder Vereinen und Schulen zur Verfügung stehen.
Hinzu kommt: Ein neues „städtisches Auszugsmanagements“ soll einen „berechtigten Personenkreis bei der Suche nach geeignetem Wohnraum unterstützen und begleiten“. Auch so sollen Kapazitäten in den vorhanden Unterkünften frei werden. Eine Stelle für Asylsozialarbeit soll dafür „nicht mehr eingespart“ werden.
Was aber ist, wenn die Flüchtlingszahlen doch wieder steigen, wollen SPD und Grüne abschließend wissen. Dann werde die Situation „neu bewertet“, so Pommer.
Bericht: Achim Kaemmerer
Fotos: anzeiger24.de
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