Sozialdemokraten hatten das neue Familienentlastungspaket abgelehnt
Die Bürgeraktion Hilden erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD. Darüber hatten wir berichtet. Nun könnte man es dabei bewenden lassen. Schließlich ist es ein gutes Recht in der Demokratie, unterschiedlicher Meinung zu sein und bei politischen Entscheidungen abweichend abzustimmen.
Im Fall der Entscheidung zum neuen Familienentlastungspaket II fällt es aber schwer, die ablehnende Haltung der Hildener SPD nachzuvollziehen.
Dass für etwa zwei Drittel aller Kinder in Hilden keine Betreuungs-Beiträge bezahlt werden müssen, ist großartig. Dem restlichen zahlenden Drittel nun aber eine kleine, einmalige Entlastung zu verweigern, weil die Nichtzahler ja „nichts davon hätten“, ist mit normalem Menschenverstand nicht nachzuvollziehen.
Die Erstattung kommt Familien mit einem Bruttojahreseinkommen ab 25.000 Euro zugute. Angesichts explodierender Preise auf allen Ebenen sind auch diese Familien nicht auf Rosen gebettet.
Auch der ständige Verweis auf eine angeblich angespannte Haushaltslage erweist sich bei näherem Hinschauen als Scheinargument.
Der SPD sei in Erinnerung gerufen, dass der Vorschlag zur Familienentlastung von Bürgermeister Pommer im Frühjahr diesen Jahres gemacht wurde, als ebenso plötzlich wie unerwartet 27 Millionen Euro an Mehreinnahmen in der Hildener Stadtkasse gelandet waren und Pommer dies zum Anlass nahm, 1,4 Prozent von dieser Summe für Kita-Kinder auszuschütten.
Da steht der Verdacht im Raum, die SPD sei „sauer“ darüber, diese Idee nicht für sich selbst reklamieren zu können.
Ein Kommentar von Walter Thomas